„Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Mit Mitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro, die den Kommunen zeitnah zufließen, unterstreichen wir als Land: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit seinem Kabinett den NRW-Kommunen Hilfen von über 1 Milliarde Euro zugesichert.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin:
„Die große Herausforderung, die hohen Zugangszahlen Geflüchteter aus der Ukraine und Asylsuchender aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen, begegnen Land und Kommunen gemeinsam. Statt uns durch Putins Krieg gegen die Ukraine spalten zu lassen, stehen wir zusammen und sind solidarisch.“
In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten.
Zudem will das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
PM Land NRW
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