Nein zur Autobahn: Große Mehrheit der Bürgermeisterkandidaten spricht sich gegen A46-Weiterbau aus

„Die Unterstützung für den geplanten Bau der A 46/B7 zwischen Hemer, Menden, Wickede und Arnsberg schwindet weiter deutlich. Eine große Mehrheit der Bürgermeisterkandidaten der demokratischen Parteien in den betroffenen Städten spricht sich aktuell gegen die weiteren Planungen der Autobahn aus.“

Dies verkündet die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (Giga 46). Sie hat  zur Kommunalwahl am 14. September eine Umfrage gemacht.

Das Ergebnis:

Von 13 angeschriebenen Kandidaten und Kandidatinnen haben 12 geantwortet, davon lehnen 9 den Bau der Autobahn ab. Zwei Kandidaten unterstützen den Bau, eine Haltung ist unklar.

„Das ist ein deutliches und erfreuliches Ergebnis. Die guten Argumente für eine Region ohne Autobahn so wie die bestehenden ablehnenden Beschlüsse in verschiedenen Städten und Gemeinden zeigen Wirkung. Das ist schon vor der Wahl am 14. September ein weiteres klares kommunales Signal gegen die A46 – auch parteiübergreifend“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, das Ergebnis der Umfrage.

Im Anschreiben der GigA waren die Kandidaten gefragt worden, was sie nach ihrer Wahl tun werden, um die Autobahn zu verhindern. Die Ausgangsvoraussetzungen sind dabei unterschiedlich.

• In Arnsberg, Wickede und Ense gibt es bereits jetzt klare Beschlüsse gegen den Bau der A 46.
• Der Rat in Fröndenberg lehnt eine Autobahntrasse im nördlichen Bereich des Untersuchungsraumes in der Nähe der Ruhr klar ab.
• In Menden hat sich die Verwaltung Im vergangenen Jahr in einer vom Rat angeforderten Stellungnahme eindeutig dafür ausgesprochen, neue interkommunale Mobilitätskonzepte ohne den Bau der A 46/B7n zu entwickeln. „Leider hat sich der Mendener Rat der Stellungnahme der eigenen Fachleute in der Verwaltung bis heute nicht angeschlossen“, so die Initiative.
•  In Hemer hält der Rat nach wie vor an der Idee der A46 als Umgehungsstraße fest.

Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell:

„Wir verstehen unsere Umfrage als Hilfestellung für alle Wähler, für die die Frage der A46 von großer Bedeutung ist. Unsere Empfehlung dabei ist klar: Keine Stimme für die Autobahn! Wir werden nach der Wahl alle dann gewählten Bürgermeister an ihren Aussagen messen.“

Die Ergebnisse der Umfrage der GigA in Auszügen:

In Menden sprechen sich die Kandidaten von SPD und Menden Innovativ, Jens Wilkens und Christian Feuring, klar gegen die A46 aus. Die Kandidatin der CDU, Manuela Schmidt, hält die Realisierung zwar für unwahrscheinlich, verweist aber gleichzeitig auf den bestehenden Bundesverkehrswegeplan, in dem die A46 auch weiterhin im vordringlichen Bedarf steht. Eine Ablehnung ist das nicht, sondern das Festhalten an der Idee einer Autobahn gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute.

Jens Wilkens (SPD): „Die A46 ist ein rückwärtsgewandtes Projekt, das unserer Region mehr schadet als nützt. Es gibt überzeugende ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gründe, den Ausbau nicht weiter zu forcieren. Ich werde meine Verantwortung als Bürgermeister wahrnehmen und mich für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen – gegen den Bau der A46… Ich werde mich dafür einsetzen, dass die fachliche Einschätzung der Verwaltung erneut zur Debatte im Rat stehen wird. Ziel ist es, zu einem Ratsbeschluss zu kommen, der sich gegen den Ausbau positioniert.“
Christian Feuring (Menden Innovativ): „Die Verwaltung hat sachlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die A46/B7n nicht geeignet ist, die Verkehrsprobleme in Menden zu lösen. Stattdessen brauchen wir regional angepasste, realisierbare und ökologisch vertretbare Mobilitätskonzepte. Ich werde den Vorschlag der Verwaltung erneut zur Abstimmung bringen und mich aktiv für eine zukunftsgerichtete Verkehrsplanung stark machen, die realisierbare Lösungen für Menden statt überholter Großprojekte bietet.“

Manuela Schmidt (CDU): „Ein Lückenschluss zwischen den Autobahnanschlussstellen Hemer und Neheim ist inzwischen äußerst unwahrscheinlich…Es müssen also andere Lösungen her! … Ein bloßes Ablehnen von verkehrlichen Lösungen, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind, tragen meiner Meinung nach nur dazu bei, dass gegenüber dem Bund signalisiert würde, Menden akzeptiere den momentanen verkehrlichen Ist-Zustand. Dies wäre grundsätzlich immer der falsche Weg und würde die jetzige Situation zementieren!“

 In Arnsberg sprechen sich der amtierende Bürgermeister und Kandidat der SPD, Ralf Paul Bittner sowie der Kandidat der CDU, Peter Blume, eindeutig gegen die Autobahn aus. Christine Becker (FDP) hält an den Planungen fest.

Ralf Paul Bittner (SPD): „Mit der Vorlage an den Rat, die im Dezember 2022 die breite Zustimmung des Arnsberger Stadtrates fand, habe ich bereits in Abstimmung mit den zuständigen Kolleg:innen der Stadtverwaltung meine bzw. die eindeutige Haltung der Stadt Arnsberg zum Ausdruck gebracht. Hieran hat sich auch bis heute nichts verändert.“

Peter Blume (CDU): „Wie Sie richtigerweise ausführen, hat sich der Rat der Stadt Arnsberg in seiner Sitzung im Dezember 2022 gegen die weiteren Planungen der A 46/ B 7n ausgesprochen, und das bezogen auf beide Varianten, sowohl die nördliche, als auch die südliche Umgehung. Ich sehe keine neuen Erkenntnisse, die eine veränderte Sachlage in irgendeiner Form begründen. Vor diesem Hintergrund fühle ich mich an diesen, nach breiter Diskussion zustande gekommenen Beschluss gebunden und beabsichtige für den Fall meiner Wahl nicht, in diese Beschlusslage einzugreifen.“

Christine Becker (FDP): „Persönlich habe ich mich gemeinsam mit unserer Ratsfraktion gegen die aus unserer Sicht verfrühte Ablehnung der weiteren Planungen zur A46/B7n ausgesprochen…Bis zur konkreteren Weiterplanung des Lückenschlusses werden noch etliche Jahre vergehen, die wir für weitere Überlegungen nutzen sollten. Daher halte ich es auch weiterhin für richtig eine neue Trasse nicht von vornherein auszuschließen, d.h. als Bürgermeisterin würde ich das Thema zu gegebener Zeit wieder zur Diskussion stellen…. Ich glaube. dass wir mit einer neuen Trasse vielleicht sogar zu Vorreitern für einen modernen, nachhaltigen Straßenbau werden könnten.“

In Ense lehnt der amtierende Bürgermeister Rainer Busemann, der erneut kandidiert, den Bau der Autobahn ab.

„Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bau der A46/B7 sowohl im nördlichen als auch im südlichen Korridor abzulehnen…Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits Bürgermeister der Gemeinde Ense und stehe bis heute zu diesem Beschluss. Grundsätzlich und unabhängig von dem Linienverlauf wird der Bau der A46/B7 hohe Kosten verursachen. Diese Gelder könnten für andere, dringendere Projekte der Instandhaltung bestehender Strecken und Brücken sowie für den Schienenverkehr genutzt werden…Sollte ich erneut gewählt werden, würde ich weiterhin hinter dem Beschluss aus dem Jahr 2023 stehen und das Projekt weiter ablehnen.

In Wickede lehnt der Kandidat der CDU, Alexander Heine, den Bau der Autobahn klar ab.

„Ich stehe zur aktuellen (ablehnenden) Beschlusslage des Gemeinderates – und werde mich schon aus persönlicher Überzeugung dafür einsetzen, dass sie weiterhin Bestand hat.. Ich halte einen solch gravierenden Einschnitt in Natur und Umwelt – wie er mit dem Lückenschluss verbunden wäre – angesichts der heutigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz schlichtweg nicht mehr für vertretbar halte. Davon abgesehen glaube ich, dass es im Netz der Bundesautobahnen ungleich größere Herausforderungen und deshalb ganz andere Prioritäten gibt.“

In Fröndenberg lehnen die amtierende Bürgermeisterin Sabina Müller (SPD). die erneut kandidiert, sowie Frank Schröer (GRÜNE) und Matthias Büscher (FWG) einen Bau der A 46 entlang der Ruhr ab. Nicht geantwortet hat Dirk Weise (CDU).

 Sabina Müller (SPD):  „Ich werde mich als Bürgermeisterin dafür einsetzen, dass der Beschluss des Fröndenberger Rates zur Ablehnung eines Trassenverlaufs der A46/B7n im nördlichen Untersuchungsraum erhalten bleibt.. 19 Km Umweg stehen in keinem Kosten-Nutzen Verhältnis und der äußerst sensible Bereich des Gewässerschutzes kommen hinzu. In Fröndenberg und auf Mendener Gebiet wird Trinkwasser gewonnen, die Qualität darf nicht gefährdet werden. Außerdem wird durch die nördliche Trassenführung zusätzlicher Verkehr nach Fröndenberg gezogen, der weder über eine Abfahrt im Innenstadtbereich, noch durch den Anschluss der B233 aufgenommen werden kann.

Frank Schröer (GRÜNE): „Ich bin grundsätzlich gegen eine Umsetzung von Maßnahmen, die auf Planungen beruhen, die Jahrzehnte zurückliegen. Ein Moratorium ist das Mindeste, was ich erwarte, um die notwendige Zeit einzuräumen, als Teil einer aktuellen Verkehrsgesamtplanung (Stichwort Mobilitätswende) ein solches Vorhaben komplett neu zu bewerten. Ich beschränke mich dabei ausdrücklich nicht nur auf Bereiche, die meine Stadt selbst betreffen, sondern sehe das gesamtheitlich.“

Matthias Büscher (FWG): „Der (ablehnende) Beschluss des Rates der Stadt Fröndenberg steht und ich werde mich an diesen, den ich auch selbst mitgetragen habe, natürlich halten. Wenn es andere Möglichkeiten außer einer Autobahnstrecke gibt, kann man sie nur unterstützen. Klimaschutz fängt auch bei solchen Vorhaben an. Nichtsdestotrotz müssen wir auch auf den Individualverkehr schauen, Fahrzeuge aus den Städten bekommen wir nur mit einem optimal funktionierenden ÖPNV und anderer Trassenführungen/Verkehrsplanungen.“

 In Hemer befürwortet der jetzige Bürgermeister Christian Schweitzer (CDU), der erneut kandidiert, die Planungen der A 46.

Christian Schweitzer (CDU): „Die Entscheidung des Bundestages, das Projekt „46sieben“ im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf einzustufen und auch die Zielsetzung der aktuellen Bundesregierung dies nicht zu ändern, akzeptiere ich…. Eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Hemer befürwortet ausdrücklich die Umsetzung der Planung für den Weiterbau der A46/B7n. Gleichwohl ist es mir als Bürgermeister sehr wichtig, die hemerspezifischen Anforderungen und Interessen in den Planungsprozess einzubringen. Es geht hier um die Sicherheit und Gewissheit für die Bürgerinnen und Bürger in Landhausen/Stübecken, die von einer Untertunnelung betroffen wären, dass durch angemessene Vorkehrungen gewährleistet wird, dass keine Schäden und Beeinträchtigungen an deren Immobilien entstehen. Zudem ist der wertvolle Freiraum, z.B. im Bereich der Waldemei, angemessen zu schützen.“

Alle Antworten können in Gänze auf der Homepage der GigA nachgelesen werden
www.giga46.info