Welche Positionen vertritt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 2025 in verschiedenen Politikfeldern wie z.B. Wirtschaft, Arbeit & Soziales, Migration & Integration, Umwelt & Klima oder der Außen- und Sicherheitspolitik?
Darüber hat das BSW am 12. Januar 2025 in Bonn entschieden. Dort fand der Mitgliederparteitag statt, bei dem auch Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin nominiert wurde.
Ende Dezember 2024 hat die Partei den Entwurf für ein Kurzwahlprogramm vorgelegt, Mitte Januar 2025 folgte der Entwurf für eine ausführlichere Version. Sie finden beide Dateien hier zum Download:
Entwurf des BSW-Wahlprogramms für die Bundestagswahl (PDF).
Entwurf des BSW-Kurzwahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 (PDF).
Sobald das verabschiedete Wahlprogramm unserer Redaktion vorliegt, werden wir es ebenfalls an dieser Stelle verlinken.
Die Einleitung des Kurzwahlprogramms betont, Deutschland sei „nicht mehr, was es noch vor wenigen Jahrzehnten war“, stattdessen hätten viele Menschen Ängste und Sorgen. Das Kurzwahlprogramm soll daher skizzieren, wie sich das BSW einen „politischen Neuanfang“ vorstellt.
Die zentralen Punkte des Entwurfs für das Kurzwahlprogramms haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Billige Energie für die Industrie
Eine „180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik“ will das BSW. Im Fokus steht dabei die deutsche Industrie – das Wort taucht auf den ersten zwei Seiten des Kurzprogramms neun Mal auf. Die Industrie brauche billige Energie, also „wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren“, so das Kurzprogramm. Da das BSW die „Sanktionen nach Beginn des Ukraine-Kriegs“ (gemeint sind die Sanktionen gegen Russland) als „Killerprogramm“ für die deutsche Wirtschaft bezeichnet, liegt der Schluss nahe, dass das BSW wieder Öl und Gas aus Russland beziehen will – auch wenn das Programm das nicht explizit benennt.
Den „Irrweg“ CO2-Abgabe will das BSW verlassen. Das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, stattdessen sollen Kommunen Unterstützung beim Ausbau des Fernwärmenetzes erhalten.
Arbeit und Altersvorsorge
Freibetrag auf Sozialbeiträge und gesetzliche Mindestrente
Das BSW will einen Mindestlohn von 15 Euro, außerdem einen Grundfreibetrag auf Sozialbeiträge. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze soll diesen Freibetrag gegenfinanzieren.
Zudem plant die Partei eine „große Steuerreform“, die unter anderem einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro bei der Rente vorsieht. „Alle Erwerbstätigen“ sollen nach Ansicht des BSW in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dafür soll es zunächst 120 Euro Rentenerhöhung als Inflationsausgleich geben sowie eine nach Beitragsjahren gestaffelte Mindestrente von z.B. 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren.
Reform der Schuldenbremse und Vermögenssteuer
Eine Reform der Schuldenbremse soll nach Vorstellung des BSW ein „großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur“ ermöglichen. Einkommen aus Kapitalerträgen sollen dem Programm zufolge „genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit“, „extrem große Vermögen“ will das BSW ebenfalls besteuern.
Verkehr
„Volksleasing“ statt Verbrenner-Aus
Das „klimapolitisch unsinnige Verbrenner-Verbot“ (das auf EU-Ebene beschlossen wurde) soll nach dem Willen des BSW rückgängig gemacht werden. Stattdessen möchte die Partei „ein Volksleasing für E-Autos und verbrauchsarme Verbrenner“.
Gesundheit: Bürgerversicherung und Corona-Aufarbeitung
Das BSW will die Zusatzbeiträge der Krankenkassen abschaffen und eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, „in die alle Bürger mit ihren Einkommen einzahlen“. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen auch Zahnersatz und Sehhilfen übernehmen. Eine überwiegend steuerfinanzierte Pflegevollversicherung soll dem Kurzprogramm zufolge die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner senken.
Zudem will das BSW einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, eine Studie zu Corona-Impfschäden und ein Corona-Amnestiegesetz, demzufolge seinerzeit verhängte Bußgelder zurückgezahlt werden.
Mietpreisdeckel und Einfrieren von Mietpreisen
Das BSW will einen Mietpreisdeckel, zu stark gestiegene Mieten sollen gesenkt werden. Wo der Wohnungsmarkt „zu stark den Einkommen enteilt ist“, sollen die Mietpreise bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbssteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim soll entfallen.
Migration: Keine Sozialleistungen nach Einreise aus sicherem Drittstaat
Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat nach Auffassung des BSW kein Recht auf Aufenthalt und damit auch keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden, so das Kurzwahlprogramm.
Bildung: Gleiche Prüfungen in Bundesländern und Social-Media-Gesetz für Jugendliche
Einheitliche Lehrpläne und Schulprüfungen in allen Bundesländern sollen nach Ansicht des BSW die Qualität und Vergleichbarkeit des Bildungssystems erhöhen, ebenso wie ein Vorrang für analoge Lernmittel. Zudem fordert die Partei Sprachtests ab drei Jahren, die im Fall von Defiziten einen verpflichtenden Kita-Besuch zur Folge haben. Alle Kinder sollen kostenloses Mittagessen erhalten.
Die Partei möchte auch ein „Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild“ (dort gilt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren).
Außenpolitik: Für eine Unterstützung der „diplomatischen Bemühungen Chinas“, gegen EU-Erweiterung
Die künftige deutsche Bundesregierung soll nach Ansicht des BSW die „Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan“ im Ukraine-Konflikt ergreifen und die „diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens“ unterstützen. Zudem soll „kein Steuergeld mehr“ für den Ukraine-Krieg ausgegeben werden. „Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden“, heißt es in dem Programm.
Zudem ist die Partei gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen eine EU-Erweiterung.
Regierung aus Fachleuten
Nach Ansicht des BSW „ist es Zeit für ein Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten“, die Partei spricht sich gegen „Regierungspersonal“ aus, das sich zuvor „mit ihren Ellenbogen in einer Partei nach oben gearbeitet“ habe.
Quelle: BSW
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