„Das britische Magazin „The Economist“ beschreibt Deutschland wieder als den „kranken Mann Europas“. Für diesen Absturz sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck gleichermaßen verantwortlich. Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister gefällt sich dabei in der Rolle eines besonders modernen Reformers.“
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz geht in seinem neuen Newsletter #Merzmail am heutigen Sonntag (8. 12.) auffällig auf Distanz zu Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne), dem er zuletzt in der vergangenen Woche im TV-Talk „Maischberger“ noch offene Avancen gemacht hatte.
Während seitdem die halbe Republik über ein hinter den Kulissen schon feststehendes schwarzgrünes Bündnis nach der Bundestagswahl am 23. 2. spekuliert, klingt der mögliche nächste Kanzler heute wieder ganz anders.
So kritisiert er Habecks Wirtschaftspolitik massiv.
„Ludwig Erhard bedankt sich von ganzem Herzen. Alles, was dem Bundeswirtschaftsminister in der wirtschaftspolitischen Debatte in dieser Woche zu seiner „transformativen Angebotspolitik“ einfiel, waren Gutscheine für Kühlschränke, Wärmepumpen und weitere Subventionen für Teile der Industrie.
Das Ergebnis dieser rot-grünen Wirtschaftspolitik sind hohe Kapitalabflüsse aus Deutschland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste für die Bevölkerung.
Es wird also Zeit, dass sich in Deutschland ganz grundlegend etwas ändert. Das gilt vor allem für die Wirtschaftspolitik.
- Das „Bürgergeld“ muss ersetzt werden durch eine Neue Grundsicherung,
- die Netzentgelte müssen deutlich sinken
- und die Bedingungen für privates Kapital müssen verbessert werden, gerade im Ausbau der Infrastruktur.
- Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gehören ebenso abgeschafft
- wie zahlreiche weitere Auflagen und Vorschriften, die uns immer weiter einengen.
Die Kosten für unsere Wirtschaft sind einfach insgesamt zu hoch, die deutsche Wirtschaft verliert deshalb immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Subventionen für einige wenige lösen das Problem nicht, sie verschärfen es eher noch.
Und es muss Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückkehren, für die Bürger, aber auch und vor allem für die Unternehmen, die in Deutschland wieder erfolgreich sein sollen.
Dazu wird die verbleibende Bundesregierung keine Kraft mehr haben. Ohne Mehrheit im Parlament kann sie ohnehin nichts mehr bewirken.
Nach den Neuwahlen steht deshalb ein umfassender Politikwechsel auf der Tagesordnung.
„Und diesen Politikwechsel werden wir mit unserem Wahlprogramm vorstellen, in allen Details, einen Tag, nachdem der Bundeskanzler im Bundestag auch förmlich das Vertrauen entzogen bekommen hat.“
Quelle: #Merzmail
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