Wenige Tage, nachdem die AfD einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt hatte, vollzog sie heute (7. 12.) erstmals in ihrer 11-jährigen Geschichte Geschichte eine Kanzlerkandidaten-Nominierung.
Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel soll die Partei, die in den Umfragen seit Monaten auf dem zweiten Platz hinter der Union liegt, in die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar führen. Nach der Nominierung durch den AfD-Vorstand muss die 45-Jährige noch von den Deligierten gewählt werden. Dies gilt als Formsache.
Alice Weidel erklärte auf einer Pressekonferenz am heutigen Samstag:
„Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab.“
Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die AfD nach dem Stand der Dinge nicht, da alle anderen Parteien Koalitionen mit ihr ausschließen.
Die promovierte Volkswirtin Weidel trat im Gründungsjahr 2013 in die AfD ein. Seit 2015 ist sie im Vorstand und seit Juni 2022 Ko-Parteivorsitzende. 2017 wurde sie Fraktionschefin im Bundestag, seit 2021 ist sie es zusammen mit Chrupalla.
Alice Weidel – Fotoquelle: AfD Bundestagsfraktion
Weidel profilierte sich innerhalb der AfD vor allem mit den Themen Migration und Innere Sicherheit. Sie lebt offen ihre Homosexualität, zieht mit ihrer Lebenspartnerin zwei Söhne groß.
Wenige Tage vor Weidels Nominierung hatte die AfD den Entwurf eines Wahlprogramms vorgelegt, der in Teilen deutlich nationalistischer formuliert ist als das Wahlprogramm zur letzten Europawahl.
So fordert die Partei jetzt offen den Austritt Deutschlands aus der EU und der Eurozone, will das Recht auf Abtreibung stark einschränken, plädiert für eine Wiederannäherung an Russland und eine deutliche Stärkung traditioneller Familienmodelle.
Im Wahlprogramm ist vom „Mehltau des linken Zeitgeistes“ die Rede und von „Panikmache“ mit den Beispielen Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die „angeblich existenzbedrohende Klimakrise“.
Den Klimawandel habe es zu allen Zeiten gegeben. „Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren.“
- Die Frage nach dem Anteil des Menschen sei wissenschaftlich ungeklärt.
- Schäden durch Extremwetterereignisse wie im Ahrtal gehen aus Sicht der AfD zurück auf politisches Versagen, etwa fehlende Dämme.
Laut dem Entwurf ist es vertretbar, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen.
- Außerdem will die AfD wieder in die Atomkraft einsteigen,
- setzt auf Öl- und Gasheizungen
- und möchte wieder Gas über die Nordstream-Leitungen beziehen.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland will die AfD beenden,
- der russische Angriffskrieg wird nicht verurteilt.
- Die Ukraine solle ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU,
- die Bundeswehr finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden.
Zur Wirtschafts- und Energiepolitik erklärt Weidel, das, was im Land passiere, spotte jeder Beschreibung. „Wir müssen zurück zu einer seriösen Energieproduktion, zu einem diversifizierten Energieangebot.“
Im Entwurf bekennt sich die AfD zur Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe sollen auf ein Minimum reduziert werden.
De Autoindustrie wird als Leitindustrie bezeichnet.
- Elektromobilität soll nicht länger bevorzugt,
- Ladeinfrastruktur nicht mehr öffentlich finanziert werde.
Zur Migration fordert die AfD in dem Entwurf Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
- Deutschland solle selbst entscheiden, wer kommt.
- Flüchtlinge sollen an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können.
- Wer aus der Ukraine komme, solle keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben.
- Insgesamt will die AfD Leistungen für Asylbewerber in der Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums.
Beim Thema Abtreibung setzt sich die AfD dafür ein, die Rechtslage deutlich zu verschärfen.
- Schwangerschaftsabbrüche sollen die absolute Ausnahme bleiben, etwa bei Gefahr fürs Leben der Mutter oder Vergewaltigung.
- Bei der Beratung sollen Müttern Ultraschallaufnahmen des Ungeborenen gezeigt werden.
Quellen: ZDF, Tagesschau.de, AfD Deutschland, eigene Mitschrift der Pressekonferenz A. Weidels
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