Gegen terroristische Gefahren, Schleuserkriminalität und irreguläre Migration werden ab nächster Woche wieder innereuropäische Grenzkontrollen eingeführt.
Die Bundespolizei NRW wird ab Montag, dem 16. September 2024, 00:00 Uhr, die Überwachungsmaßnahmen im deutsch-belgischen sowie deutsch-niederländischen Grenzraum nochmals intensivieren.
Hierzu wird die Bundespolizei mit Fokus auf die unmittelbare Grenze, im Grenzraum bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, stichpunktartig, punktuell wechselnd und temporär Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchführen.
Dabei werden „aufgrund von Lageerkenntnissen und Fahndungsrastern relevante Fahrzeuge und Personen grundsätzlich aus dem fließenden Verkehr gezogen“, heißt es in einer Pressemitteilung vom heutigen Samstag, 14. September.
„Die Maßnahmen, welche durch uniformierte und zivile Einsatzkräfte der Bundespolizei durchgeführt werden, erfolgen mit Augenmaß. Es sind ausdrücklich keine Vollkontrollen des gesamten grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs vorgesehen“, heißt es in der Mitteilung.
Die intensivierten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erfolgen aufgrund einer Anordnung des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser (SPD). Demnach sind für den Zeitraum vom 16. September 2024, 00:00 Uhr, bis zum 15. März 2025, 24:00 Uhr, an allen Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Dies bedeutet, dass jede Person, welche die Grenze passiert, durch die Bundespolizei angehalten und kontrolliert werden kann.
„Mit den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen sollen terroristische Gefahren und Schleusungskriminalität bekämpft, irreguläre Migration begrenzt, Wiedereinreisesperren konsequent durchgesetzt und die Einreise von reisenden Straftätern verhindert werden. Die Einsatzmaßnahmen sollen für die betreffende Klientel unberechenbar sein.“
Deshalb gibt die Bundespolizei keine Einzelheiten zum konkreten Einsatzkonzept, Einsatzstärken oder Ähnliches bekannt.
Reisende werden gebeten, die erforderlichen Grenzübertrittspapiere beim Grenzübertritt – zu Fuß, mit Fahrzeug oder Zug – griffbereit zu halten. Dies kann den Kontrollprozess erleichtern und vor allem auch zeitlich verkürzen.
Quelle Bundespolizei NRW
Kommentare
Woher holt die Regierung innerhalb einer Woche das Personal für die zusätzlichen Kontrollen ???
Innenministerin Faeser hat angekündigt an -allen- Grenzen Deutschlands Kontrollen durchzuführen.
Natürlich gibt es kein Personal dafür welches plötzlich aus dem Nichts heraus innerhalb einer Woche und eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg die knapp 4000 Kilometer Grenze kontrollieren kann und es wird bei ein paar sporadische Kontrollen für die Kameras bleiben. Alleine um einen einzigen Landstraßengrenzpunkt 24/7 zu kontrollieren braucht es dort ein Team von ca. zusätzlich 10 Beamte mit den entsprechenden Örtlichleiten für Toiletten, Bearbeitungsbüro, Mittagspause, etc.. Krankheits- und Urlaubsvertretungen zusätzlich.
Ob die Grenzen tatsächlich in Wirklichkeit kontrolliert werden ist dabei allerdings egal. In der heutigen Zeit kommt es nicht darauf an wie man in der Wirklichkeit real handelt sondern wie man die Wirklichkeit medial darstellt. Daß selbst die Medien und natürlich auch die Bürger darauf hereinfallen kann man an den Reaktionen sehen.
Das ganze erinnert an die Coronamaßnahmezeit. Medial wurde künstlich dargestellt das man schwieriger Grenzen überschreiten kann und es wurden einzelne Pseudokontrollen an den Grenzen für die Kameras durchgeführt. in Wirklichkeit konnte man allerdings mit dem Auto herumreisen wie man wollte.
Die derzeitige Regierung arbeitet sich gar nicht mehr an der Realpolitik ab sondern kämpft nur noch um virtuelle Schlagzeilen.
Wenn die Regierung morgen bekannt geben würde das Bundeskanzler Scholz zu Weihnachten mit einer deutschen Rakete auf dem Mond landen wird, würden sich wahrscheinlich tausende in den Medien und Foren darüber streiten welches die ersten Worte sein sollen die er dort spricht. Die wenigsten würden sich wahrscheinlich Gedanken darüber machen wie realistisch diese Ankündigung ist :-).