Nach Zeltstadt Bork nun Landesunterkunft für 300 Asylbewerber: Bürgerversammlung heute Abend in Selm

• Nach Ende der Zeltstadt in Bork: Neue Landes-Unterkunft für Flüchtlinge in Selm geplant.

In Selm ist nach der Schließung der Zeltstadt im Stadtteil Bork eine neue Landesunterkunft für bis zu 300 Asylbewerber geplant. Der Stadtrat stimmte im August zu.

Dazu verfasste der Selmer Ratsherr Ralf Piekenbrock (Die Familie) vor dem Ratsentscheid folgende Stellungnahme:

„Vorab, die gesamte ,Asylpolitik‘ über Landes-, Bundes- bis hin zur Europaebene ist nicht nur unsäglich, verlogen und schädlich, sondern auch rechtswidrig, man denke an gesetzliche Regelungen über Schengen bis Dublin-Abkommen, die teilweise komplett ignoriert werden.

Dass die GRÜNEN sich bis heute weigern, Urlaubsländer wie Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzuordnen, ist aberwitzig.

Grundsätzlich verwirkt hier jeder sein Gastrecht, der die hier geltenden Regeln, unsere Verfassung nicht anerkennt (die Scharia über unsere Verfassung setzt) und so wie so jeder, der straffällig wird.

Meiner Meinung nach fängt das Problem viel früher an und das ist, dass wir aufhören müssen Fluchtursachen zu schaffen. (z.B. Ausbeutung von Ländern der 3. Welt). Hier ist die Barmherzigkeit. die von vielen gerne wie eine Standarte vor sich her getragen wird, einfach nur verlogen.

Wer einfach illegal in Europa einreist, muss zunächst festgesetzt werden, um einfach zu prüfen, wer ist derjenige, aus welchem Land kommt er und hat er überhaupt eine Chance, hier Asylstatus zu bekommen. Hier müssen nun mal Aufnahmelager geschaffen werden und jeder, der nichts zu verbergen hat, ist sicherlich kooperativ.

Es müssen Schlüssel geschafft werden, das Länder wie Italien, Griechenland und Spanien nicht einseitig belastet werden.

Vor allem muss den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden und Politiker, wie jüngst von CDU und SPD, die sich hier korrumpiert haben, müssen angeklagt werden, da es nichts weiteres ist, als organisierte Kriminalität.

Probleme müssen generell klar benannt werden, ansonsten verweigert man sich von vornherein jeglicher Lösungsmöglichkeit.

Ja, wir haben ein erhebliches Problem mit Kriminalität, die von Menschen mit Asylstatus und auch Migrationshintergrund begangen werden. Die Anzahl von „Messerattacken“ ist exorbitant gestiegen und nein, es sind nicht „Jugendliche“, sondern Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Vorschläge, wie von der GDP, das Problem zu lösen, indem man allen „Jugendlichen“ anbietet, gegen die Abgabe eines Messers ein Netflixabo zu bekommen, zeigen auf, wie verbreitet die Dummheit und der Realitätsverlust bei so einigen ist.

Wir müssen endlich Ursachen bekämpfen und nicht versuchen Symptome durch blödsinnige Ideen zu bekämpfen.

Bei vielen Asylsuchenden sucht man Dankbarkeit vergeblich, hier besteht eine Forderungsmentalität und eine teilweise komplette Verachtung für unsere Art zu leben.

Hier geht’s in erster Linie um das einseitige ausschöpfen von wirtschaftlichen Vorteilen, auf welche Art auch immer.

Ein „weiter so“ kann und darf es nicht geben, weil wir mit der aktuellen Migrationspolitik und einer komplett gescheiterten Integration (viele möchten sich auch gar nicht integrieren) nicht nur den sozialen Frieden bereits erheblich geschädigt haben, sondern kurz davor stehen, Zustände wie aktuell in England zu bekommen.

Es ist schon „5 nach 12“!

Nun aber zu der Situation in Selm. Als Kommune stehen wir am Ende der Nahrungskette.

Wir können nicht entscheiden, wen, geschweige ob wir aufnehmen. Nach Schließung der Notunterkunft in Selm griffen die Vorgaben der Landesregierung. d.h., es gibt Schlüsselzahlen, nach denen den Kommunen „Flüchtlinge“ zugewiesen werden.

Für die Kommunalpolitik in Selm gibt es da nur die Möglichkeit zwischen 2 Varianten zu wählen.

Variante 1:

Wir bekommen fest Zugewiesene, die dann auf dem Stadtgebiet verteilt unterzubringen sind. Hier bezahlt der Steuerzahler in Selm dann für Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Versorgung. Zudem muss die Stadt Kindergartenplätze, OGS usw. vorhalten.

Der Standard auch für die Unterzubringenden wäre auf dem Maß, was eine bankrotte Kommune sich so leisten kann.

Variante 2:

Die Landes-Unterkunft für Flüchtlinge

Wie das Wort schon sagt, ist es eine Landeseinrichtung, d.h. das Land NRW kommt für alle entstehenden Kosten auf und die 300 Personen werden komplett auf die vorgeschriebene Aufnahmequote für Selm angerechnet.

Ich möchte hier auch weniger auf den finanziellen Aspekt abzielen. Zum einen sind die Standards in einer Landesunterkunft viel höher, es wird wieder ein Umfeld Manager eingesetzt, mehr Integration usw.

Zum andern möchte ich nicht wissen, was hier los ist, wenn es wie bei Variante 1 dann dazu käme, dass eh schon zu wenige Kita- und OGS-Plätze mit den Familien der Flüchtigen geteilt werden müssten.

Meiner Meinung nach lässt weder die finanzielle noch die strukturelle Situation von Selm Variante 1 zu.

Als Kommune sind wir am Ende der Nahrungskette, wir müssen Fehlentscheidungen von Land, Bund und EU ausbaden.“

Ralf Piekenbrock

Familienpartei Selm