„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen musste zu Jahresbeginn erneut Rückschläge verkraften. Umso dringender ist es, Wirtschaft und Infrastruktur für eine erfolgreiche Transformation zu modernisieren.“
Das mahnt Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur an (B90/Die Grünen).
„Unsere Wirtschaft braucht während des Kraftaktes der Transformation Planungssicherheit und Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Nur dadurch können wir den wirtschaftlichen Erfolg und den gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes in Zukunft erhalten.
Diese Erneuerung bedeutet eine enorme Kraftanstrengung, die einen jahrzehntealten Sanierungsstau in Deutschland auflösen muss, damit unser Land wieder mit einem begründeten Optimismus anpackt und auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs einschwenkt.“
Neubaur fordert die bundesweite Einführung einer Investitionszulage, um „ökologisches Wachstum“ zu schaffen. Sie soll über eine Steuergutschrift gewährt werden. Neubaur spricht von einem „Investitions-Booster“.
„Dieser ist am Ende eine Steuerreduktion um 25 Prozent pauschal für Investitionen, die der Klimaneutralität und der Transformation helfen.“
Der „Investitions-Booster“ sei die deutsche Version des US-amerikanischen Inflation Reduction Act, nur dass ihre Regelung ohne direkte Subventionen auskomme. „So kann ökologisches Wachstum vorangetrieben werden.“
Für das Jahr 2024 rechnet das RWI in seiner aktuellen Prognose für Nordrhein-Westfalen mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. In der Pressemitteilung des Landes heißt es weiter:
Im Jahr 2023 ist die wirtschaftliche Aktivität im Land noch spürbar um 1,1 Prozent zurückgegangen. NRW hat einen hohen Anteil an energieintensiven Betrieben, insbesondere aus der Metall- und Chemieindustrie, weshalb die Wirtschaft in besonderen Maße von der Energiekrise betroffen ist.
In diesem schwierigen Umfeld erweist sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen einmal mehr als erfreulich robust. Nachdem es im letzten Jahr mit 7,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bereits einen Rekordstand gab, erwartet das RWI für 2024 einen weiteren Zuwachs von 8000 Beschäftigten.
Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW, sieht jedoch keinen Grund zur Freude.
„NRW kommt bisher nicht aus der Krise. Zum Jahresbeginn verfestigt sich die schlechte Stimmung bei den Unternehmen.
Die Konjunkturumfragen der IHKs in NRW zeigen, dass die Wirtschaft erneut vor einem konjunkturellen Krisenjahr steht.
Um eine neue Dynamik am Standort auszulösen, brauchen wir jetzt einen wirksamen Investitionsimpuls. Das Wachstumschancengesetz kann allenfalls ein erster Schritt sein. Wir brauchen Zuversicht in eine verlässliche Wirtschaftspolitik, damit Unternehmen Vertrauen in der anhaltenden Rezession fassen. Bund und Länder müssen nun schnellstmöglich eine Einigung finden. Diese erfordert dann aber auch eine zügige Umsetzung – die Zeit drängt.“
Optimistischer ist Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung:
„Der hohe Beschäftigungsstand stabilisiert die konjunkturelle Entwicklung. Dass sich die Haushalte bei größeren Anschaffungen zurückhalten und lieber sparen ist wohl auch eine Folge der derzeit schlechten Stimmung. Bei weiter steigenden Einkommen dürfte die Konsumzurückhaltung aber nachlassen.“
Quellen: Land NRW / Kölner Stadtanzeiger
Kommentare
Wenn die Diplom-Pädagogin Mona Neubaur komplexe wirtschaftliche Investitionsschübe für eines der größten Wirtschaftszentren Europas einführen möchte, ist das ungefähr so, als wenn ein Wirtschaftswissenschaftler als Zahnarzt tätig wird. Oder eine Erieherin als Chirug. Jeder Bürger mit einer kaufmännischen Ausbildung hat sicher mehr Grundverständnis als die in diesem Bereich vollkommen ungelernte Wirtschaftsministerin, die beruflich nicht einmal die einfache doppelte Buchführung oder den Unterschied zwischen Mikro- und Makraökonomie erlernt hat. Von ihrer Ausbildung her hat sie im realen Leben nicht einmal die Qualifikation für die Fillialleitung einer Supermarktkette in Unna. Haben die Grünen in NRW keinen einzigen Wirtschaftskenner für diese Tätigkeit zur Verfügung? Immerhin geht man in dieser Position mit mehr Milliarden Euro und Verantwortung um als irgendein Wirtschaftsprofessor oder erfahrene Profi, der sich über die Jahre hinweg durch Erfolge an die Spitze eines Daxvorstandes hochgekämpft hat.
PS: Die Betriebswirte an der FH Dortmund haben sich früher immer gewundert, was für Leute alles innerhalb kurzer Zeit im gleichen Gebäude mit „Gruppensitzungen“ diesen Abschluss als „Sozialpädagoge“ in die Hand gedrückt bekommen haben.