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Leichter Tempo 30, Umweltspuren, Radstraßen: Amsterdam hat jetzt „die 30“ – In Deutschland blockieren Länder

Leichter Tempo 30, Umweltspuren, Radstraßen: Amsterdam hat jetzt „die 30“ – In Deutschland blockieren Länder

+++ UPDATE am 9. Dezember: Die Debatte nimmt erneut Fahrt auf, da die niederländische Hauptstadt Amsterdam großflächig Tempo 30 eingeführt. +++

In Amsterdam gilt seit dem 8. Dezember Tempo 30 auf den meisten Straßen. Es ist die erste Stadt der Niederlande, die die innerstädtische Höchstgeschwindigkeit in diesem Umfang reduziert. Die Verantwortlichen der Metropole gehen laut einer Mitteilung davon aus, dass der Verkehrslärm halbiert wird und die Unfallzahlen um bis zu 30 Prozent sinken. Die neue Höchstgeschwindigkeit gilt auf 80 Prozent der Straßen in Amsterdam. Auf großen Durchgangsstraßen bleibt es bei 50 km/h.  Im Zentrum wurden zudem Straßen für den Autoverkehr gesperrt und in Fuß- und Radzonen umgewidmet.

Bereits umgesetzt haben andere europäische Großstädte das Limit – Paris, Brüssel, Helsinki oder Graz.

Deutschland: Bundesrat stemmt sich gegen mehr und leichteres Tempo 30

Zum Entsetzen von Umweltverbänden und Verfechtern einer Verkehrswende in den Städten hat die Länderkammer am Freitag (24. 11.) die geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht scheitern lassen.

Städte und Gemeinden sollten nach dem Willen der Ampelregierung mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben – auch auf Hauptstraßen.

Das vom Bundestag beschlossene zustimmungspflichtige Gesetz verfehlte jedoch im Bundesrat überraschend die nötige Mehrheit.

Das Gesetz sah vor, dass neben der Flüssigkeit des Verkehrs auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden sollten.  So sollten etwas Behörden in den Kommunen vor Ort Zebrastreifen anordnen könnten, ohne eine Gefahrenstelle nachweisen zu müssen – was bisher noch Bedingung ist.

Mehr eigene Entscheidungshoheiten sollte es auch für Bewohnerparkzonen, Busspuren, Radwege  oder Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen geben.

Das Nein ging anscheinend von unionsgeführten Landesregierungen aus. Die Begründung: Das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs dürfe nicht aufgeweicht werden, indem andere Ziele wie Klimaschutz hinzukommen.

Eine Initiative aus inzwischen mehr als 1000 Kommunen, darunter auch die Kreisstadt Unna,  fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Vor allem Tempo 30 sollte dort angeordnet werden dürfen, wo es die Kommunen für richtig halten.

Entsetzen bei Verfechtern der Verkehrswende

 Zur Abstimmung im Bundesrat erklärte am Freitag sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende:

„Das Scheitern der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Bundesrat ist ein schwerer Schlag für Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Reform wurde auf kommunaler Ebene parteiübergreifend unterstützt, doch am Ende haben sich offenbar parteipolitische Interessen auf Bundes- und Länderebene durchgesetzt.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung wird dadurch beschädigt. 

Kommunen gestalten die Mobilität und den öffentlichen Raum vor Ort und brauchen dafür die notwendigen Handlungsspielräume im gesetzlichen Rahmen. Der geltende Rechtsrahmen gilt jedoch schon seit Langem als großes Hindernis für bessere Mobilität und lebenswerte Städte.

Durch das Scheitern der Reform sind die Handlungsspielräume der Kommunen bei zahlreichen Vorhaben zur Verbesserung von Gemeinwohl und Lebensqualität weiterhin stark eingeschränkt. Zeitraubende bürokratische Verfahren und Rechtsunsicherheit überlasten kommunale Verwaltungen, die ohnehin oft nicht über genug Personal verfügen.

Notwendige Transformationsprozesse hin zu einer sicheren, gesunden und modernen Mobilität für alle Menschen werden so weiter ausgebremst. 

Bei den vorgeschlagenen Änderungen an StVG und StVO handelt es sich schon um einen langwierig verhandelten Minimalkompromiss, der aus Sicht vieler Kommunen viel weitergehend sein müsste. Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben sich Kommunen fest auf eine Reform des Straßenverkehrsrechts eingestellt.

Die ergänzten Ziele im Straßenverkehrsgesetz hätten Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto erleichtert.

Entsprechende Maßnahmen entstammen nicht dem Interesse einzelner Parteien, sondern werden bereits fortlaufend auf kommunaler Ebene mit demokratischen Mehrheiten beschlossen.

Letztendlich ging es vor allem darum, den Kommunen endlich mehr Entscheidungsspielräume zu gewähren und Rechtssicherheit für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu schaffen. Die heutige Entscheidung wirft alles wieder auf Anfang zurück. Die Kommunen müssen sich weiter mit einer höchst unbefriedigenden Rechtslage herumschlagen.

Die heutige Blockade der Reform kann nur temporär sein. Eine Politik, die die realen Probleme der Kommunen anpackt, wird die längst überfällige Reform wieder auf die Tagesordnung setzen müssen.“

 

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