Die drängende Forderung der Kommunen auch im Kreis Unna nach schnellstmöglichem Gegensteuern in der Asylpolitik erfährt einen Rückschlag.
Denn hinter den Kulissen eskaliert aktuell der Streit zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung.
Konkret will die Bundesregierung ihre Gelder an die Länder und Kommunen laut Medienberichten faktisch halbieren. In diesem Zusammenhang will der Bund sich auch nicht länger an den Kosten beteiligen, die für die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine anfallen.
Diese haben vom Tag ihrer Anmeldung in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld. Doch für Schule, Integration u.ä. gibt es Zuschüsse vom Bund – bald nach den Plänen nicht mehr.
Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei ohne Ergebnis beendet worden, berichtet die ZEIT (Onlineausgabe) aus Teilnehmerkreisen.
Damit sei die geplante Beratung zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 6. November ohne jegliche Grundlage.
Länder und Kommunen sollen nach diesen Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr mit höchstens 1,7 Milliarden Euro unterstützt werden. In diesem Jahr sind es noch 3,75 Milliarden.
Die Kommunen und Bundesländer erhoffen sich angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen das Gegenteil. Sie bewerten diese Pläne als vollkommen inakzeptabel, hieß es.
Aus der Finanzierung für schon länger im Deutschland lebende Geflüchtete und Migranten will sich der Bund laut diesen Informationen ebenfalls erheblich zurückziehen:
So will er keine Zuschüsse mehr für die Integration, Beschulung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine bezahlen.
Quelle: Zeit.online
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