355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW schlagen Alarm: Am Donnerstag übergaben sie Ministerpräsident Hendrik Wüst einen Brief, in dem sie Bund und Land auffordern, schnell und entschlossen der besorgniserregenden Entwicklung der kommunalen Haushalte gegenzusteuern.
Auch Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen hat den Aufruf unterzeichnet: „Es muss sich dringend etwas tun, um den finanziellen Kollaps der Städte und Gemeinden abzuwenden“, so die Bürgermeisterin.
Auch bei der Stadt zeigt man sich durch die Summe der aktuellen Herausforderungen tief beunruhigt. Die Formulierungen in dem Schreiben, so Bürgermeisterin Kappen, träfen auch auf die Sesekestadt zu.
Denn während Steuereinnahmen und Zuweisungen stagnieren, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal. Zusätzlich überfrachten Bund und Land die Kommunen mit neuen Herausforderungen. Die Liste der Aufgaben, die die Städte und Gemeinden zusätzlich stemmen sollen, ohne dafür die Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, ist lang.
Kappen nennt beispielhaft den Rechtsanspruch auf Ganztag, die steigenden Umlagebelastungen durch den Landschaftsverband, die Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmeplanungen sowie die unüberschaubaren Aufwendungen mit Blick auf Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.
Für die Bürgermeisterin ist es nicht hinnehmbar, dass im Bund Steuersenkungen (wie zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz) oder zusätzliche soziale Leistungen beschlossen werden, die Löcher in die kommunalen Kassen reißen – und diese Löcher dann von den Kommunen geschlossen werden, indem diese kommunale Steuern erhöhen oder eigene Angebote im Bereich der freiwilligen Leistungen, zum Beispiel in der Jugendarbeit, reduzieren müssen.
Wie ihre Amtskolleginnen und -kollegen ist Bürgermeisterin Elke Kappen besorgt ob dieser Entwicklung. Bürgerinnen und Bürgern seien derartige Schritte nicht mehr vermittelbar.
Stattdessen drohe das Vertrauen in Staat und Demokratie weiter zu erodieren. Auch die Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement werde darunter leiden, wenn im Rat nicht mehr gestaltet, sondern nur über Zumutungen entschieden werden könne.
Entsprechend appelliert Kappen wie die weiteren Unterzeichner des Schreibens an Bund und Land, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. „Sonst sieht es düster aus.“
PM Stadt Kamen
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