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Silvester-Eskalationen: Nennung der Nationalitäten verstärkt Debatte um Konsequenzen

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Silvester-Eskalationen: Nennung der Nationalitäten verstärkt Debatte um Konsequenzen

Die massiven Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten in der Silvesternacht – die sich nicht nur auf Großstädte beschränkten, sondern auch z. B. aus Bönen oder Altena gemeldet wurden (wir berichteten) – haben eine bundesweite Debatte über die notwendigen Konsequenzen ausgelöst.

Diese bekommt jetzt noch einmal neuen Schwung, nachdem die Nationalitäten der bisher identifizierten Tatverdächtigen öffentlich wurden.

Laut Medienberichten wurden allein in Berlin in der Neujahrsnacht 145 Verdächtige  festgenommen.

Sie sollen Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten teilweise brutal attackiert haben, mit Böllern und Raketen, aber auch mit Glasflaschen und Eisenstangen. Offenbar wurden Feuerwehrautos sogar gezielt in Hinterhalte gelockt.

Was zuvor vermutet wurde, ist nun Fakt: Zwei Drittel der 145 Verdächtigen sind keine deutschen Staatsangehörigen. Die Berliner Polizei spricht von 17 unterschiedlichen Nationalitäten.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn nannte die nichtdeutsche Nationalität vieler Verdächtiger das Ergebnis „gescheiterter Integration“. Der Psychologe und Extremismusexperte Ahmad Mansour spricht hingegen von „Verachtung gegenüber dem Staat“.

„Wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die nicht integriert ist, die nicht angekommen in dieser Gesellschaft ist. Eine Gruppe, die die Polizei und den Rechtsstaat teilweise verachtet und ablehnt. … Jugendliche, die den Staat als sehr schwach wahrnehmen, weil sie selbst aus sehr patriarchalen Strukturen kommen. Einige haben in ihren Heimatländern einen Polizeistaat erlebt und nehmen die demokratische Polizei als schwach wahr und suchen Streit und Kontakt mit diesen schwachen Polizisten.“

Auch andere Einsatzkräfte wie die Feuerwehr würden als Vertreter des Staats wahrgenommen und verachtet.

Kriminologe Thomas Feltes hingegen etwa meint, Gewalt gegen Einsatzkräfte – und damit letztlich gegen den Staat – sei ein Zeichen von Entfremdung. Viele der jungen Männer fühlten sich von der Gemeinschaft ausgeschlossen; sie hätten den Eindruck, nicht dazuzugehören.

Nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde der vorhandene  Strafrahmen zu selten ausgereizt. Auch Polizeivertreter fordern, dass Gerichte Strafen aussprechen, die sich eher an der oberen als an der unteren Grenze orientieren.

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