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Sitzungen im Kreishaus weiter mit Maske bis zum Sitzplatz – und mit Testpflicht für Nichtgeimpfte

Sitzungen im Kreishaus weiter mit Maske bis zum Sitzplatz – und mit Testpflicht für Nichtgeimpfte

Eine weitere Sitzungswoche im Kreishaus Unna steht bevor. In dieser Woche trifft sich der Rechnungsprüfungsausschuss – am Mittwoch, 10. August um 16 Uhr im Sitzungstrakt.

Der Kreis weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:

„Auf allen Wegen im Gebäude gilt nach wie vor Maskenpflicht. Während der Sitzung ist das Tragen einer Maske freiwillig. Außerdem wird darum gebeten, dass geimpfte oder genesene Personen eine freiwillige Selbsttestung am Sitzungstag vornehmen. Nichtimmunisierte Personen benötigen einen Nachweis über einen tagesaktuellen negativen Corona-Test.“

Personen mit Krankheitssymptomen wird dringend empfohlen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

Die rechtliche Grundlage für die weitere Forderung nach einem Negativtest für Nichtimmunisierte ließen wir uns von Kreissprecher Max Rolke erklären. Er führt aus:

„Die Coronaschutzverordnung sieht für bestimmte Einrichtungen noch Maskenpflicht und auch eine Testpflicht vor. Siehe hier Paragraph 3 und 4.

Sitzungen der Kommunalpolitik allerdings, das ist richtig, sind dort nicht aufgelistet. Daher hat die Kreisverwaltung auf Grundlage eines Erlasses die genannten Regeln im Hausrecht festgelegt.“

Zitat aus dem Erlass des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung:

„§ 2 Absatz 3 CoronaSchVO sieht vor, dass im Rahmen des Hausrechts die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Maskenpflicht) erfolgen kann. […] Sowohl die Verpflichtung zum Tragen einer Maske […] als auch die Verpflichtung zur Durchführung eines Tests für Nicht-Immunisierte […] greifen dabei nach der im bisherigen Pandemieverlauf entwickelten Rechtsprechung angesichts der Infektionsrisiken bei hohen Inzidenzen nur in geringfügigem Maße in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein.“

Diesen Empfehlungen, so Rolke, habe sich die Kreisverwaltung angeschlossen, um die Sitzungsmitglieder zu schützen.

Quelle Kreisverwaltung Unna

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