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Entlastung für hohe Energiepreise: Ampel schnürt Paket

Entlastung für hohe Energiepreise: Ampel schnürt Paket

Die regierende Ampelkoalition hat am heutigen Donnerstag, 24. März, ein „Entlastungspaket“ aufgrund der in die Höhe geschnellten Energiepreise geschnürt. Die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden.

Hier die Kernpunkte.

Energiepreispauschale:

Symbolbild Heizen, Energie – c/o Rinke

Alle einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmer erhalten eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Sie wird mit dem Gehalt gezahlt und muss versteuert werden.

Senkung der Spritpreise:

Der Spritpreis wird 3 Monate lang deutlich gesenkt: für Benzin um 30 Cent pro Liter, für Diesel um 14 Cent. Das soll durch die Absenkung der Kraftstoffsteuer auf das „europäische Mindestmaß“ erreicht werden. Das Ziel: Entlastung von Pendlern und Unternehmen.

Einmalbonus für Familien mit Kindern:

Foto A. Reichert

Ergänzend zum Kindergeld sollen Familien für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro bekommen. Ausgezahlt wird er über die Familienkassen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Einmalbonus für Leistungsempfänger:

  Empfänger von Sozialleistungen bekommen einen Einmalbonus von 200 Euro.

9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen:

Busse der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna – Symbolbild, Quelle VKU

Ebenfalls befristet auf 3 Monate (90 Tage) soll ein Ticket für den ÖPNV eingeführt werden, das monatlich nur 9 Euro kostet. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Stilllegung von Kohlekraftwerken „aussetzen“:

Symbolbild, Quelle Pixabay

Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs will die Koalition die Stilllegung der Kohlekraftwerke „aussetzen“.

„Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten.“

Am Ziel, „idealerweise bis 2030“ aus der Kohle auszusteigen, hält die Ampel aber fest.

Maßnahmen für mehr Energieeffizienz:

Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag steht noch 1. 1. 2025.  Die Ampel wird zudem einen „Rahmen“ dafür schaffen, dass Immobilieneigentümer über 20 Jahre alte Heizungen austauschen können, und sie plant eine „große Wärmepumpen-Offensive“. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland:

„Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt.“

Quellen: Bundesregierung / Tagesschau.de

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