Coronaspaziergänge „von AfD-Mitglied gekapert“: 5 Schwerter Ratsfraktionen sehen „gefährliche Entwicklung“ – Demo heute auf Postplatz

„Der besorgniserregende Trend, dass rechte Funktionäre und Parteien die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen regelrecht okkupieren, und die Emotionen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke benutzen, ist nun auch in Schwerte zu beobachten.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sich die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und WfS in Schwerte zu den „Coronaspaziergängen“ in der Ruhrstadt. Sie stellen das Statement der „demokratischen Ratsfraktionen“ unter das Motto: „Für Demokratie und gegen Hetze!“ Zugleich schickte AfD-Ratsvertreter Sebastian Rühling ebenfalls eine Stellungnahme. Wir veröffentlichen hier beide Positionierungen im Wortlaut.

Gemeinsame Stellungnahme der demokratischen Ratsfraktionen zu „Corona-Spaziergängen“ – Für Demokratie und gegen Hetze!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsfraktionen SPD, CDU, die Grünen, FDP und WfS nehmen gemeinsam Stellung zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den sogenannten Corona-Spaziergängen in Schwerte.

Liefen diese bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ab, werden die Veranstaltungen nunmehr von einem Mitglied der AfD-Fraktion im Schwerter Stadtrat gekapert. Unter der Federführung von Sebastian Rühling fand am vergangenen Montag eine angemeldete Demo im Innenstadtbereich statt.

Dass es eine gut besuchte Kundgebung des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“ unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Initiativen und Kommunalpolitiker gab, ist zwar erfreulich, sollte aber nicht über eine in unseren Augen gefährliche Entwicklung in unserer Stadt hinwegtäuschen.

Der besorgniserregende Trend, dass rechte Funktionäre und Parteien die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen regelrecht okkupieren und die Emotionen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke benutzen, ist nun auch in Schwerte zu beobachten.
Wir missbilligen das Verhalten der AfD-Vertreter im Schwerter Stadtrat, und verurteilen aufs Schärfste, dass Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, vom rechten Rand für ihre Zwecke missbraucht werden!

Wir zitieren aus einer Pressemitteilung des Schwerter Bündnisses gegen Rechts vom 3. Februar:

„Mit Solidarität gegen die Pandemie
Bündnis gegen Rechts lädt zur Kundgebung

Auch in Schwerte gehört der Montagabend nicht mehr „Corona-Spaziergänger:innen“ allein: Am kommenden Montag, 7. Februar, 18 Uhr, findet auf dem Postplatz eine Kundgebung statt zum Thema „Schwerte gegen rechte Hetze und Verschwörungsmythen – Für einen solidarischen Umgang mit der Pandemie“. Verschiedene Schwerter Vereine, Verbände, Parteien und Organisationen veranstalten dies unter dem Dach des Schwerter Bündnisses gegen Rechts.

Während andernorts Corona-Maßnahmen-Kritiker:innen mit ihren „Spaziergängen“ den Ordnungsbehörden längst schon aufgefallen sind und mindestens Platzverweise oder Verwarnungen erhalten haben, sind in Schwerte Corona-Maßnahmen-Kritiker:innen unter Anführung eines Schwerter AfD-Funktionärs lange Zeit völlig unbehelligt umhergezogen. Dabei können unangemeldete getarnte „Spaziergang-Demos“ laut Bundesverfassungsgericht vorläufig von den Kommunen verboten werden.

Bereits am vergangenen Montag waren spontan viele Schwerter:innen vor Ort, darunter auch einige Kommunalpolitiker:innen, um auf die Untätigkeit der örtlichen Behörden aufmerksam zu machen. Sie trugen Masken, Schrifttafeln und Kerzen als Zeichen des Gedenkens an die Coronatoten.

Leider beschäftigten sich die nun anwesenden Ordnungsbehörden erst mit ihnen, bevor sie sich dem eigentlichen Problem, dem unangemeldeten Demozug durch die Innenstadt, annahmen. Umso wichtiger ist dem zivilbürgerschaftlichen Bündnis, am kommenden Montag mit einer angemeldeten Kundgebung, ein klares Zeichen zu setzen: Gegen rechte Hetze und Verschwörungsmythen- Für einen solidarischen Umgang mit der Pandemie!“

Wir, die Parteien im Schwerter Stadtrat SPD, CDU, die Grünen, FDP und WfS, schließen uns den Überzeugungen und Forderungen des Bündnisses an.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Haltung der AfD und machen uns gemeinsam für ein demokratisches Schwerte und einen humanen Umgang miteinander in der Pandemie stark.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Schröder, Fraktionsvorsitzende SPD
Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender CDU
Bruno Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender die Grünen
Renate Goeke, Fraktionsvorsitzende FDP
Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender WfS

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Presseerklärung der AfD Fraktion Schwerte zur Erklärung der anderen Ratsfraktion und der für heute angekündigten Demo um 17:30 Uhr auf dem Postplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Erschrecken muss die AfD-Fraktion feststellen, dass alle anderen Fraktionen den Respekt vor den Bürgern in Schwerte scheinbar vollkommen verloren haben. Offen wird dafür plädiert, dass gegen das Recht der Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht vorgegangen wird.

Es ist purer Hohn, dass sich die Ratsfraktionen dabei noch unter dem Titel „demokratische Ratsfraktionen“ zusammenschließen und eine Demonstration veranstalten.

Die AfD wird sich als demokratische Partei und demokratische Fraktion natürlich nicht an so einer Scheinheiligkeit beteiligen.

Wir werden uns nicht an Hass und Hetze gegen Maßnahmenkritiker beteiligen.

Die AfD stellt sich auch voll und ganz hinter die Polizei und das Ordnungsamt Schwerte, die einen vorbildlichen Job machen. Das über Wochen niemand Kenntnis von den Spaziergängen genommen hat, spricht für die Friedfertigkeit dieser.

Mit den Worten „anstatt sich um das eigentliche Problem zu kümmern“ zu versuchen, die eigene unangemeldete Demonstration zu relativieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen, um dann im Nachhinein die Ordnungskräfte zu kritisieren, ist arrogant und wieder scheinheilig.

Die AfD wird weiter an der Seite der Menschen stehen und die unterstützen, die für ihre Freiheit kämpfen und sich tapfer gegen die Missachtung der anderen Parteien wehren.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rühling
Stellv. Fraktionsvorsitzender