„Gestoppte KfW-Förderung entzieht Bauherren und Betrieben Planungssicherheit!“ Das heimische Handwerk ist auf den Barrikaden.
Zum Förderstopp für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund:
„Die kurzfristige Aussetzung des Förderprogramms konterkariert nicht nur zahlreiche Klimaschutzbemühungen im Bausektor, sondern entzieht Bauherren und
Handwerksbetrieben Planungssicherheit. Es ist fatal, dass nun langfristige Investitionen im Gebäudeenergiebereich blockiert werden, die für das Erreichen der Klimaschutzziele wichtig sind.
Wir vertrauen darauf, dass zumindest die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung weitergeführt und unverzüglich eine gleichwertige Anschlusslösung angeboten wird!“
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Das Handwerk spricht von einer nicht aktzeptablen „Nacht- und Nebelaktion“.
Die Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW (BEG-Förderung) ist seit 24. Januar vorläufig gestoppt. Ab sofort werden keine Anträge für energieeffiziente Gebäude und zur energetischen Altbausanierung mehr bewilligt. Was mit Anträgen ist, die schon eingegangen aber noch nicht beschieden sind, ist noch nicht klar, berichtet das Handwerksblatt.
„Die enorme Antragsflut im Monat Januar insbesondere für Anträge für die Energiehaus 55 Neubauförderung hat die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen“, meldete das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) am 24. Januar.
Vorerst kein Antrag möglich!
Folge: Seit dem 24. Januar 2022 können keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Dies gilt für die folgenden drei KfW-Programmbereiche:
- Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55),
- Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40),
- Energetische Sanierung.
Achtung! Die BEG-Förderprogramme der BAFA laufen unverändert weiter (beispielsweise Heizungsaustausch).
Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen würden wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind, heißt es aus dem Ministerium. Die Förderung für Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55) werde wie geplant endgültig eingestellt.
Ursprünglich war das Auslaufen des Programms erst für den 31. Januar 2022 vorgesehen. Das wurde kurzfristig auf den 24. Januar 2022 vorgezogen. Es werden also keine neuen Anträge mehr angenommen. Heißt: Wer bis Ende Januar den Antrag einreichen wollte, schaut nun in die Röhre.
Was ist mit Anträgen, die noch nicht bewilligt wurden?
Es soll jetzt auch schnell entschieden werden, wie man mit bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen umgehen wird. Die bereitgestellten Haushaltsmittel würden hierfür nicht ausreichen. Etliche Kunden haben aber bereits Betriebe und Planer beauftragt, um die Förderfähigkeit ihrer Vorhaben zu sichern. Wer dafür die Kosten erstattet, ist ebenfalls noch nicht klar.
Das Ministerium von Robert Habeck hat angekündigt, dass die Bundesregierung und die KfW derzeit für solche Fälle ein Darlehensprogramm prüfen, „um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen“. Damit solle auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden“, meldet das Ministerium von Robert Habeck.
Handwerk kritisiert: „Nacht- und Nebelaktion“
Das Handwerk hält die Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen durch den neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister für „widersinnig“. So formulierte es ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. „Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind.“
Dass damit langfristige Investitionen gerade im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert würden, der für das Erreichen der CO2-Minderungs- und Klimaschutzziele so wichtig sei, sie ebenfalls unverständlich, so Schwannecke weiter. Klimapolitisch sei die Entscheidung das falsche Signal.
Baubranche braucht zügig Planungssicherheit
Felix Pakleppa Foto: © ZDB„Das ist ein Schock für Bauherren und Bauwillige.“ So reagierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes (ZDB) auf die Nachricht. „Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen“, fordert der Verbandschef.
Die drei zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Bau und Finanzen müssten die für den Bau von 400.000 Wohnungen, den energetischen Sanierungen und den Solardächern notwendigen Förderbedingungen festlegen.
„Die Sonder-AfA, das Baukindergeld und die KfW-55-Förderung sind bereits ausgelaufen. Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme“, so Pakleppa weiter.
Investitionen in dieser Größenordnung bräuchten stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, ansonsten würden sie auf die lange Bank geschoben.
„Das können wir uns derzeit nicht leisten. Das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm der Regierung, in dem Standards und Förderung definiert werden sollten, muss dringend verabschiedet werden.“
„Eine fatale Entscheidung“
Die Bauindustrie hält das kurzfristige Aus der BEG-Förderung ohne klare Perspektive für „fatal“. „Das wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann.“
Warum wurde die Antragstellung so kurzfristig gestoppt?
Der kurzfristige Programm-Stopp für die BEG-Förderung sei eine Folge der „klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre“, so das BMWK. Notwendige Anpassungen seien in den vergangenen Jahren versäumt worden.
Es sei ein Fehler gewesen, dass das Ende der EH55-Förderung erst im November 2021 mit Wirkung für Ende Januar 2022 verkündet wurde. Es sei bekannt gewesen, dass der EH55-Standard sich im Neubau als Standard durchgesetzt hat.
„So wurden in 2021 sechs Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte“, heißt es da.
Handwerk fordert „verlässliche Rahmenbedingungen“
Auch ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke spricht von einer schockierenden Nachricht für Bauwillige, für Bauherren und besonders auch für die Handwerksbetriebe im Bau- und Ausbaubereich. Sie alle seien ihrer Planungssicherheit beraubt. Das Handwerk erwartet jetzt schnell „verlässliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme“. Auch er fordert, dass das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm „dringend verabschiedet“ wird.
Kritik auch von der Opposition: „Schwarzer Tag für Familien und das Handwerk“
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann kritisiert den Stopp der Bundesförderung scharf und wirft der neuen Regierung „Vertrauensbruch“ vor. „Heute ist ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn heute brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen“, so Connemann. Dies sei ein „Desaster“ für Klima, Familien und Mittelstand. Der vorherige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte noch im September 2021 den BEG-Fördertopf um 5,7 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Ausblick: Die Bundesministerien für Wirtschaft, Bauen und Finanzen wollen die Förderung für die energetische Gebäudesanierung schnellstmöglich wieder aufnehmen und, wie es in der Pressemitteilung heißt, „eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufsetzen“.
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