Gegen 18 Uhr kam es am Montagabend (13. Dezember) zu einer nicht angemeldeten Versammlung in der Innenstadt im Bereich Friedensplatz / Stadtgarten. Die Polizei war mit ausreichend Kräften vor Ort und verhinderte einen Aufzug der Versammlung durch die Innenstadt.
Nachdem sich nach mehrfacher Aufforderung eine Versammlungsleiterin zu erkennen gab, erteilte die Polizei Auflagen für eine Standkundgebung. Die Versammlung mit dem Thema „Widerstand gegen die Coronaschutzverordnung“ fand daraufhin mit circa 90 Personen ohne Störungen statt. Bereits um kurz nach 19 Uhr beendete die Leiterin die Versammlung.
Die Beamten leiteten gegen die Versammlungsleiterin ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein.
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